Veröffentlicht am

Das Verbot unlau­terer geschäft­licher Handlungen

Das UWG ver­bietet unlautere geschäft­liche Hand­lungen. Hierzu bestimmt die all­ge­meine Gene­ral­klausel aus § 3 Abs. 1, dass unlautere geschäft­liche Hand­lungen unzu­lässig sind, wenn sie geeignet sind, die Inter­essen von Mit­be­werbern, Ver­brau­chern oder sons­tigen Markt­teil­nehmern spürbar zu beein­träch­tigen. Darüber hinaus enthält das UWG in § 3 Abs. 2 eine sog. Ver­brau­cher­ge­ne­ral­klausel, die sich aus­schließlich auf geschäft­liche Hand­lungen gegenüber Ver­braucher bezieht.

Diese beiden Gene­ral­klauseln ver­bieten über die Bei­spielsfälle des § 4 Nr. 1–11 UWG sowie die Spe­zi­al­tat­be­stände der §§ 5–7 UWG hinaus jedes unlautere wett­be­werb­liche Ver­halten und können damit grund­sätzlich als Auf­fang­tat­be­stand für andere Fall­ge­stal­tungen her­an­ge­zogen werden, gleichwohl hierbei Zurück­haltung geboten ist.

Das Verbot unlau­terer geschäft­licher Hand­lungen setzt damit fol­gendes Voraus: Erstens das Vor­liegen einer geschäft­lichen Handlung. Dieser Begriff wird in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG legal defi­niert. Zweitens die Unlau­terkeit der geschäft­lichen Handlung. Drittens die Eignung der geschäft­lichen Handlung zur Beein­träch­tigung der Inter­essen von Mit­be­werbern, Ver­brau­chern und sons­tigen Markt­teil­nehmern sowie viertens das Über­schreiten der Uner­heb­lich­keits­schwelle, d.h. die Spür­barkeit der Beein­träch­tigung der rele­vanten Interessen.

Im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG sind 30 geschäft­liche Hand­lungen gegenüber Ver­brau­chern auf­ge­zählt, die stets unzu­lässig sind (sog. Schwarze Liste). Ist einer der dort genannten Tat­be­stände erfüllt, so führt dies per se zu einem Verbot, d.h. eine Prüfung der Eignung zur Beein­träch­tigung der rele­vanten Inter­essen oder der Spür­barkeit dieser findet nicht statt.

Anhand dieser Geset­zes­sys­te­matik ergibt sich für Wett­be­werbs­ver­stöße fol­gende Prü­fungs­rei­hen­folge: Zunächst ist zu beur­teilen, ob die jeweilige geschäft­liche Handlung nach § 3 Abs. 3 UWG in Ver­bindung mit der Schwarzen Liste aus dem Anhang stets unzu­lässig ist. Ist dies nicht der Fall, so sind die Bei­spiels­tat­be­stände nach § 4 Nr. 1–11 UWG und die Spe­zi­al­tat­be­stände der §§ 5–7 UWG zu prüfen. Nur wenn diese nicht ein­schlägig sind, kommt eine Rückriff auf die beiden Gene­ral­klauseln aus § 3 Abs. 1 und Abs. 2 UWG in Betracht.

Wichtig für sämt­liche Ver­bots­normen ist, dass der Vorwurf der Unlau­terkeit keine sub­jek­tiven Tat­be­stands­merkmale vor­aus­setzt. D.h. der Han­delnde muss weder wissen, dass er objektiv unlauter agiert, noch muss er Kenntnis von den ent­spre­chenden Tat­sachen haben. Folglich setzt auch ins­be­sondere der wett­be­werbs­recht­liche Unter­las­sungs­an­spruch kein Ver­schulden voraus.

Welche geschäft­lichen Hand­lungen der Gesetz­geber bei­spielhaft nach § 4 UWG für unlauter und damit unzu­lässig erachtet, erfahrt Ihr im nächsten Beitrag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

↑ Nach oben