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Bei­spiele unlau­terer geschäft­licher Handlungen

In § 4 UWG sind ins­gesamt 11 Bei­spiels­tat­be­stände dafür auf­ge­zählt, wann eine geschäft­liche Handlung unlauter ist. Dabei liegt der Auf­zählung der Tat­be­stände kein nach bestimmten Prin­zipien geord­netes Konzept zugrunde. Einige Tat­be­stände dienen nur dem Schutz der Markt­partner, ins­be­sondere der Ver­braucher (z.B. § 4 Nr. 1 bis 6), andere dagegen nur oder zumindest doch über­wiegend dem Schutz der Mit­be­werber (z.B. § 4 Nr. 7 bis 10). Des Wei­teren weisen die Klauseln einen sehr unter­schied­lichen Grad an Bestimmtheit auf. Während manche Bei­spiels­tat­be­stände gene­ral­klau­sel­artig weit gefasst sind (z.B. § 4 Nr. 1 oder Nr. 10), finden sich auch sehr eng gefasste Tat­be­stände (z.B. § 4 Nr. 2 bis 6). Schließlich kommt auch in der Praxis den ein­zelnen Rege­lungen eine unter­schied­liche Bedeutung zu, was sich letztlich in den gericht­lichen Ent­schei­dungen widerspiegelt.

So ist bei­spiels­weise ein unan­ge­mes­sener unsach­licher Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­freiheit der Ver­braucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG inzwi­schen nur noch selten anzu­nehmen, da letztlich die Ver­kaufs­för­der­maß­nahme dazu führen muss, dass eine rationale Kauf­ent­scheidung aus­ge­schaltet bzw. völlig in den Hin­ter­grund gedrängt wird. Daher ist bei­spiels­weise eine gefühls­be­tonte Werbung nicht allein deshalb unzu­lässig, weil das Kauf­in­teresse durch das Ansprechen des sozialen Ver­ant­wor­tungs­ge­fühls, der Hilfs­be­reit­schaft oder des Umwelt­be­wusst­seins geweckt werden soll, selbst wenn insoweit kein sach­licher Zusam­menhang zur bewor­benen Ware besteht. Auch Werbung unter Zeit­druck ist zulässig. So wurde z.B. die Anzeige “Nur heute ohne 19 % Mehr­wert­steuer” für Haus­halts­groß­geräte anders als noch von den Vor­in­stanzen vom BGH nicht als unsachlich eingestuft.

Das Verbot der Ver­schleierung des Wer­be­cha­rakters von geschäft­lichen Hand­lungen nach § 4 Nr. 3 UWG spielt im Hin­blick auf das Verbot von redak­tio­neller Werbung eine große Rolle. Hiernach ist es wett­be­werbs­widrig, Werbung nicht als solche zu kenn­zeichnen, sofern sie nicht ohne Wei­teres als Werbung erkennbar ist (z.B. ergibt sich der Wer­be­cha­rakter von Ban­ner­werbung regel­mäßig aus der Aus­ge­staltung und Plat­zierung von selbst). Dem­ge­genüber sind von Unter­nehmen initi­ierte (Fake-) Bei­träge in Blogs und Bewer­tungs­por­talen oder aber auch ver­deckte Ein­träge in Social Net­works ohne eine Kennt­lich­ma­chung als Werbung unzulässig.

In § 4 Nr. 4 und Nr. 5 UWG ist das Trans­pa­renz­gebot für Ver­kaufs­för­der­maß­nahmen bzw. Preis­aus­schreiben oder Gewinn­spiele nor­miert. Hiernach sind die Bedin­gungen für die Inan­spruch­nahme bzw. die Teil­nah­me­be­din­gungen klar und ein­deutig anzu­geben, weshalb z.B. bei einem Gewinn­spiel oder Preis­aus­schreiben mit­zu­teilen ist, wer der Ver­an­stalter ist, was der Teil­nehmer für die Teil­nahme tun muss, wie der Gewinner ermittelt und benach­richtigt wird und welche etwaigen Kosten mit der Teil­nahme sowie der Ent­ge­gen­nahme des Preises ver­bunden sind.

Das in § 4 Nr. 6 UWG derzeit noch gere­gelte strikte Kopp­lungs­verbot ist nach der Recht­spre­chung des EuGH inzwi­schen für unzu­lässig erklärt worden. Folglich ist die Kopplung von Gewinnspiel/Preisausschreiben und Waren-/Dienst­leis­tungs­erwerb möglich, es sei denn, die Wer­be­maß­nahme ist aus anderen Gründen unlauter.

Die Tat­be­stände des § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG schützen die Mit­be­werber vor geschäfts­schä­di­genden Aus­sagen. § 4 Nr. 4 UWG ver­bietet wahre und unwahre Tat­sa­chen­be­haup­tungen sowie Wert­ur­teile (Mei­nungs­äu­ße­rungen), wenn sie den Mit­be­werber zugleich her­ab­setzen oder ver­un­glimpfen. § 4 Nr. 8 UWG schützt den Mit­be­werber dagegen nur vor der Behauptung und Ver­breitung von kre­dit­ge­fähr­denden Tat­sachen, die nicht erweislich wahr sind. Eine Mei­nungs­äu­ßerung kann dem­ge­genüber diesen Tat­be­stand nicht erfüllen. Ein anschau­liches Bei­spiel für eine unzu­lässige Handlung nach § 4 Nr. 7 UWG ist z.B. die Aussage eines Pres­se­un­ter­nehmens, das Kon­kur­renz­blatt tauge nur als “Toi­let­ten­papier”.

§ 4 Nr. 9 UWG nor­miert den Schutz vor Nach­ahmung und Ruf­aus­beutung. Hierbei ist jedoch zunächst zu berück­sich­tigen, dass es zum Wesen des Wett­be­werbs gehört, dass Wett­be­werber auf dem Markt besonders erfolg­reiche Leis­tungen eines Mit­be­werbes nach­ahmen, was allein grund­sätzlich zulässig ist, sofern nicht andere gewerb­liche Schutz­rechte (z.B. Urheber‑, Geschmacks­muster- oder Patent­rechte) berührt sind. § 4 Nr. 9 UWG setzt der grund­sätzlich erlaubten Nach­ahmung aller­dings wett­be­werbs­recht­liche Grenzen, sofern fremde Leis­tungen in unlau­terer Weise aus­ge­nutzt und derart nach­ge­ahmte Waren oder Dienst­leis­tungen ange­boten werden. Vor­aus­setzung hierfür ist jedoch jeweils, dass die nach­ge­ahmten Leis­tungs­er­geb­nisse eine wett­be­werbs­recht­liche Eigenart besitzen. Dies können ins­be­sondere ästhe­tische oder tech­nische Merkmale sein, die auf die betrieb­liche Her­kunft der Ware besonders hin­weisen. Zusätzlich muss einer der in § 4 Nr. 9 UWG genannten Tat­be­stände erfüllt sein, um eine unlautere Nach­ahmung oder Ruf­aus­beutung zu begründen.

Nach § 4 Nr. 10 UWG handelt unlauter, wer Mit­be­werber gezielt behindert. Aller­dings kann vom Prinzip her zunächst jede geschäft­liche Handlung geeignet sein, einen Mit­be­werber in seiner Geschäfts­tä­tigkeit zu behindern. § 4 Nr. 10 UWG sank­tio­niert jedoch nur die unlautere Behin­derung eines ein­zelnen Mit­be­werbers im Sinne einer Indi­vi­du­al­be­hin­derung. Diese muss zudem gezielt erfolgen. Als zulässig wurde es bei­spiels­weise ange­sehen, dass ein Unter­nehmer mit einem Rabatt von 10 % warb, der gewährt wurde, wenn der Kunde einen Artikel bei einem Wett­be­werber güns­tiger findet. Denn grund­sätzlich steht es einem Unter­nehmen frei, seine Preise frei zu gestalten und die Preise von Kon­kur­renten zu unter­bieten. Selbst das Angebot unter Ein­stands­preis ist nur beim Vor­liegen beson­derer Umstände wettbewerbswidrig.

Der nächste Beitrag befasst sich schließlich mit der Vor­schrift aus § 4 Nr. 11 UWG, dem soge­nannten Vor­sprung durch Rechts­bruch, die in der Praxis von großer Bedeutung ist.

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