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Wie ent­steht der Markenschutz?

Einen Schutz nach dem deut­schen Mar­ken­gesetz erreicht man auf drei ver­schie­denen Wegen. Die ein­fachste und sicherste Mög­lichkeit ist die Ein­tragung der Marke in das Mar­ken­re­gister beim Deut­schen Patent- und Mar­kenamt (DPMA).

1. Die Registermarke

Die Ein­tragung eines Zei­chens in das beim DPMA geführte Register setzt die Durch­führung eines for­mellen Anmel­de­ver­fahrens voraus. Zuvor ist es jedoch dringend zu emp­fehlen, im Wege der Mar­ken­re­cherche fest­stellen zu lassen, ob es ältere Marken gibt, die mit dem eigenen Zeichen sowie den von diesem erfassten Waren oder Dienst­leis­tungen iden­tisch oder ähnlich sind. Denn ande­ren­falls drohen nach der Anmeldung im Falle einer Ver­letzung älterer Mar­ken­rechte Abmah­nungen und Wider­sprüche, in deren Ergebnis die bis­he­rigen Inves­ti­tionen in die Mar­ken­bildung zunichte gemacht werden können. Bei der Recherche ist zu beachten, dass ent­ge­gen­ste­hende Marken nicht nur im Mar­ken­re­gister des DPMA zu suchen sind, sondern dass darüber hinaus auch ältere Gemein­schafts­marken oder inter­na­tionale Marken mit dem Schutz­gebiet der Bun­des­re­publik Deutschland ein­be­zogen werden. Schließlich, und dies macht eine Mar­ken­re­cherche erst recht auf­wendig und kom­pli­ziert, darf auch nicht ver­gessen werden, dass ein Zeichen noch andere ältere Rechte Dritter ver­letzten kann. Dies gilt ins­be­sondere für geschäft­lichen Bezeich­nungen (Unter­neh­mens­kenn­zeichen und Werk­titel) oder für Namens­rechte. Kommt diese Recherche zu dem Ergebnis, dass Mar­ken­rechte oder sonstige rele­vante Kenn­zei­chen­rechte Dritter weder im Iden­titäts- noch im Ähn­lich­keits­be­reich vor­liegen, so sollte die Anmeldung zeitnah vor­ge­nommen werden.

Im Rahmen der Anmeldung müssen die Waren und/oder Dienst­leis­tungen benannt werden, die mit dem Anmel­de­zeichen gekenn­zeichnet werden sollen. Hierbei hat eine Klas­si­fi­zierung nach einem amt­lichen Ver­zeichnis zu erfolgen, welches derzeit ins­gesamt 45 Waren- und Dienst­leis­tungs­klassen umfasst.

Nach dem Eingang der Anmeldung sowie der Zahlung der amt­lichen Gebühren prüft das DPMA, ob das ange­meldete Zeichen schutz­fähig ist und ins­be­sondere, ob ihm keine abso­luten Schutz­hin­der­nisse ent­ge­gen­stehen. Hierbei spielen in der Praxis die feh­lende Unter­schei­dungskraft sowie das Bestehen aus rein beschrei­benden Zeichen oder Angaben (Frei­hal­te­be­dürfnis) die größte Rolle. Nicht geprüft wird hin­gegen, ob die Anmeldung des Zei­chens etwaige ältere Mar­ken­rechte Dritter ver­letzt (sog. relative Schutz­hin­der­nisse).

Bestehen von Seiten des DPMA keine Bedenken gegen die Anmeldung der Marke, so wird die Ein­tragung in das Mar­ken­re­gister vor­ge­nommen und im Mar­ken­blatt ver­öf­fent­licht. Ab diesem Zeit­punkt erwirbt der Mar­ken­in­haber ein Aus­schließ­lich­keits­recht ver­bunden mit ent­spre­chenden Verbietungsrechten.

2. Die Benutzungsmarke

Der Mar­ken­schutz kraft Benutzung mit Ver­kehrs­geltung ist wesentlich schwie­riger und auf­wen­diger zu erlangen, als der durch Ein­tragung in das Mar­ken­re­gister. Erfor­derlich hierfür ist, dass das Zeichen im geschäft­lichen Verkehr benutzt wird und innerhalb der betei­ligten Ver­kehrs­kreise als Marke Ver­kehrs­geltung erlangt hat, was sich letztlich nur mittels eines reprä­sen­ta­tiven Umfra­ge­gut­achtens nach­weisen lässt. Dem­ge­genüber braucht der Inhaber einer Regis­ter­marke lediglich die Ein­tra­gungs­ur­kunde vor­zu­legen, so dass die Durch­führung des Anmel­de­ver­fahrens selbst bei schon benutzten und viel­leicht sogar bekannten Zeichen vor­teil­hafter ist.

3. Die Notorietätsmarke

Eben­falls unab­hängig von einer Ein­tragung ent­steht der Mar­ken­schutz auf­grund noto­ri­scher Bekanntheit der Marke. Einzige Schutz­vor­aus­setzung ist die noto­rische Bekanntheit der Marke im Inland. Auf eine Benutzung im inlän­di­schen Geschäfts­verkehr kommt es hin­gegen im Unter­schied zur Benut­zungs­marke nicht an. Die prak­tische Bedeutung der noto­risch bekannten Marke ist sehr gering, da ein noto­risch bekanntes Zeichen regel­mäßig auch die Vor­aus­set­zungen einer Benut­zungs­marke, die einen gerin­geren Bekannt­heitsgrad erfordert, erfüllen wird. Eine Relevanz ist daher grund­sätzlich nur bei solchen Zeichen zu erkennen, die im Inland nicht oder nicht aus­rei­chend benutzt werden, aber dennoch als im Ausland benutzte Zeichen bekannt sind.

Wie Ihr Eure Zeichen außerhalb des Gebietes der Bun­des­re­publik schützen lassen könnt, erfahrt Ihr in dem nächsten Beitrag.

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